Viele Rentner fallen bei Heils Grundrente durchs Raster

Eine FDP-Anfrage zeigt: Die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hilft wirklich bedürftigen Rentner kaum. Mindesten 5,8 Millionen Rentner haben weniger als 35 Beitragsjahre gearbeitet und erfüllen damit ein zentrales Kriterium für Heils Grundrente nicht. Denn etwa 3,9 dieser Renten liegen geringe Verdienste zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zugrunde, musste das Sozialministerium einräumen. Damit sind sie besonders armutsgefährdet. "Extrem teuer und andererseits völlig ziellos", urteilt der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel über Heils Konzept, "ein wirklich krasser Fall von Gießkannenpolitik".

 

Den vier Millionen armutsgefährdeten Rentnern stehen knapp zwei Millionen Rentner mit niedrigem Einkommen gegenüber, die 35 Beitragsjahre vorweisen können und damit von der Grundrente profitieren, rechnet das Sozialministerium vor. Die Grundrente sei ungerecht, kritisierte Vogel. “Das geht besser: Von unserer Basisrente haben viele Menschen konkret mehr.“

Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut", so Johannes Vogel. Das Grundrenten-Modell von Hubertus Heil hingegen ist unfair und nicht zielgerichtet. Christian Lindner fordert einen neuen Kurs in der Rentenpolitik: "Wir müssen etwas an der Grundsicherung verändern."

Hintergrund

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bekommt Gegenwind für seine Grundrente: Die Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, zeigt, dass mit der Grundrente viele Schwierigkeiten verbunden sind. So gibt es keine Berechnungen, wie sich die Zahl der potenziellen Grundrentner in Zukunft entwickeln könnte. Es ist nicht bekannt, wie viele der heute bedürftigen Rentner, die von der Grundsicherung im Alter leben, lange genug gearbeitet haben, um Anspruch auf Heils Grundrente zu haben. Das Ministerium nennt auch keine Schätzung, wie viele Rentner heute Anspruch auf Grundsicherung hätten, aber aus Scham und Angst vor der Bedürftigkeitsprüfung nicht zum Amt gehen.

Das Ministerium räumt zudem ein, dass derzeit mindestens 5,8 Millionen Renten auf weniger als 35 Jahren Beitragszeit basieren. Die betroffenen Senioren würden die Mindestschwelle für den Erhalt der Grundrente nach Heils bisherigem Konzept gar nicht erst erreichen. Laut Heil-Konzept soll eine Mini-Rente nach 35 Beitragsjahren auf bis zu 900 Euro angehoben werden. Nach Auskunft seines eigenen Ressorts liegt der Grundsicherungsbedarf in den sieben größten Städten aber schon jetzt über dieser Marke. Das heißt, wenig begüterte Rentner in Ballungsräumen wären weiter auf Grundsicherung einschließlich der damit verbundenen Bedürftigkeitsprüfirng angewiesen.

 

Much putz(t) munter

Am letzten Samstag, dem 23.03.2019, war es wieder soweit. Beim Mucher Frühjahrsputz waren wir wieder dabei!

 Ein  Dutzend Säcke voller Streumüll und Glas sammelten wir im Bereich zwischen Juze, Dornseifer und der Feuerwache. Sogar die Bürgersteige und Straßenschilder wurden vom Team um Wolfgang Brönstrup fein säuberlich gekehrt! Nach etwas über 3 Stunden war es dann geschafft.

Wir hoffen, dass diese Putzaktionen nachhaltig wirken und künftig verantwortungsvoller mit Müll- und Glasentsorgung umgegangen wird.

 

Für die FDP Much

 Gudrun Juhr, stv. Vorsitzende

 

FDP trauert um Dr. Klaus Kinkel

Die FDP Rhein-Sieg trauert um Dr. Klaus Kinkel, der am gestrigen Montag verstorben ist. Die Freien Demokraten verlieren eine Persönlichkeit, die Deutschland in einer historischen Umbruchphase in Regierungsverantwortung mitgestaltet und unsere Partei in einer politisch schwierigen Phase geführt hat.

 

Die FDP Rhein-Sieg verliert einen Freund und treuen Wegbegleiter, denn der ehemalige Bundesaußenminister hatte über viele Jahre bis zu seinem Tod seinen Wohnort in Sankt Augustin. Veranstaltungen unserer Kreispartei bereicherte er regelmäßig als engagierter Gastredner, authentischer Politiker und hilfsbereiter, wohlwollend-direkter Ratgeber. Seine Offenheit und menschliche Überzeugungskraft werden uns fehlen. Über die Politik hinaus engagierte sich Dr. Klaus Kinkel in beeindruckender Weise auch in zahlreichen sozialen Projekten, zum Beispiel als „Botschafter“ für die Fußballweltmeisterschaft 2006 der Menschen mit Behinderung. Als Vorsitzender der Deutsche-Telekom-Stiftung hat er sich auch nach seiner aktiven Politikerlaufbahn in besonderer Weise für Bildung eingesetzt.

 

Sein Tod hinterlässt in der FDP Rhein-Sieg eine große Lücke. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau sowie seinen Kindern und Enkelkindern. Wir werden Dr. Klaus Kinkel ein ehrendes Andenken bewahren.

LKW Verkehr durch Much

Mit der Anordnung, ein Durchfahrverbot für LKW ab 7,5 t für die Hauptstraße in Much zu erlassen, hat das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises -vielleicht- ein Teilproblem für die Hauptstraße gelöst, aber letztlich die Problematik auf die Anwohner anderer Straßen und Ortsteile verlagert!

Das belegen die zunehmenden Beschwerden und Klagen von betroffenen Anliegern der Kreisstraße 46 (Tillinghausen 1, Gibbinghausen und Gerlinghausen) sowie der L360 (Eckhausen).

Daher empfehlen wir allen betroffenen Anwohnern, die Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am 07. Februar um 18 Uhr im Schulzentrum zu besuchen.

Der Leiter des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises Herr Pütz wird in der Sitzung des Ausschusses die Ergebnisse der Erprobungsphase erläutern und die Konsequenz, den Erlass einer Daueranordnung für eine beidseitige Sperrung der Ortsdurchfahrt Much für LKWs über 7,5 t, näher darlegen.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die einjährige "Erprobungsphase" kein Dauerzustand bleiben darf! Unterstützen Sie diese Forderungen mit dem Besuch der Sitzung! Unsere Vorschläge zur Minderung der Belastungen durch den umgeleiteten LKW-Verkehr sind u.a.:

Damit die Mehrbelastung für die Anwohner entlang der eingerichteten Strecken auf ein Minimum reduziert bzw. die Umleitungsströme gleichmäßig verteilt werden, bitten wir hilfsweise den umgeleiteten Schwerlastverkehr auf eine Fahrtrichtung durch den Ort zu beschränken. Fraglich ist auch, ob unbedingt die Vorwegkennzeichen für LKW aufgestellt bleiben müssen. Und das an Stellen, an denen kein Abbiegen möglich ist.

Für Fragen und Anregungen in diesem Problem können sich alle Betroffenen auch gern mit der Rechtsanwältin Michaela Bose, Gibbinghausen 35, Tel. 02245-911212 und Mail rain_bose@t-online.de

in Verbindung setzen.

Für die FDP Much;Werner Michels, Tel. 2598

Pressemitteilung :Mitteilungblatt MUCH 01.02.2019

Kundenfreundliche Sammeltaxis: FDP schlägt AST-App und besseren Service vor

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg möchte Taxibus und Anruf-Sammeltaxis als Teil des ÖPNV-Angebots stärken. Insbesondere in ländlichen Bereichen des Kreises sorgen diese Angebote, die nur bei Bedarf fahren dafür, dass die Einwohner mobil bleiben ohne die Kosten durch leer fahrende Busse in die Höhe zu treiben.

In einem Antrag an den Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-Kreises schlagen die Freidemokraten vor, die Bestellung eines Sammeltaxis oder Taxibusses auch über eine Smartphone-App als Alternative zur telefonischen Bestellung möglich zu machen. „Wer den ÖPNV nutzt, ist Fahrplanauskünfte über das Handy gewöhnt. In den bestehenden Apps kann man sich die Sammel-Fahrten zwar anzeigen lassen, sie aber nicht per Knopfdruck bestellen. Den Umweg über die Telefonzentrale wollen wir den Nutzern gerne ersparen“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Nach Möglichkeit sollte auch die Zahlung des AST-Zuschlags über eine App möglich sein. „Das normale Handyticket kann man schließlich auch in einer App kaufen“, so Kuhlmann weiter.

Verbessern wollen die Freidemokraten außerdem die telefonische Erreichbarkeit der AST- und Taxibuszentrale. „Im linksrheinischen Kreisgebiet ist die Zentrale nur bis 1 Uhr in der Nacht besetzt, obwohl Fahrten bis in den frühen Morgen angeboten werden“, berichtet Kuhlmann. Die Attraktivität des Angebots leide, wenn man es mehrere Stunden im Voraus bestellen müsse. Daher soll die Kreisverwaltung prüfen, wie sich die Erreichbarkeit dem Fahrplan entsprechend erweitern lässt.

 

14.02.2019

Der Europawahlkampf ist in vollem Gange.

Deshalb hat sich am  11. Mai unsere EU-Parlamentskandidatin des Rhein-Sieg-Kreises

Frau Jessica Gaitskell in Much ihren Wählern persönlich vorgestellt. Sie setzt sich u.a. für eine menschliche Flüchtlingspolitik, eine starke Außenpolitik und eine europäische Umwelt- und Klimapolitik ein.

Bei Regen und ungemütlichem Wetter haben wir uns die gute Laune nicht verderben lassen. Frau Gaitskell konnte ihre Position beim Gedankenaustausch mit Muchern klar darstellen und Bürger für sich gewinnen.

 

Sabine Gienapp