Abwassergebühren in Much werden teurer

von Werner Michels, Gemeindevertreter FDP Much

Auch nach dem Abschluss des  Sanierungskonzeptes für die Ortslagen Much und Marienfeld zeichnet sich keine Entlastung im Sanierungsbedarf ab. Im Abwasserbeseitigungskonzept sind bereits Sanierungen der Schmutzwasserkanäle in den Außenorten vorgesehen. Es wird mit einem jährlichen Unterhaltungsraufwand von rd. EUR 400.000 gerechnet.

In der Sitzungsvorlage für die Ratssitzung vom 21. Februar heißt es:

„Es zeichnet sich ab, dass nach Abbau der Liquidität die nach wie vor hohen Unterhaltungsaufwendungen sowie steigende Tilgungsleistungen mittelfristig nicht mehr aus laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Im Rahmen einer Betrachtung der zukünftigen Gebührenentwicklung in der Sitzung des Betriebsausschusses am 07.12.2016 wurde prognostiziert, dass die planmäßige Tilgung im Jahre 2019 nicht mehr durch laufende Einnahmen erwirtschaftet wird.

Bei unveränderten Gebührensätzen für die Schmutzwasserbeseitigung würden im Wirtschaftsjahr 2019 die laufenden Auszahlungen (einschließlich Sanierung und Tilgung) die laufenden Einzahlungen um rd. EUR 337.000 übersteigen.

In den kommenden Jahren stehen umfangreiche Investitionen an, für deren Finanzierung keine Beiträge Dritter zu Verfügung stehen. Die Finanzierung muss, sofern keine Eigenmittel vorhanden sind, über Kredite erfolgen. Um den Kreditbedarf zu reduzieren, ist es geboten, durch Gebühreneinnahmen Mittel zur teilweisen Finanzierung der Investitionen (erwirtschaftete Abschreibungen) zu erzielen.

Um zu vermeiden, dass in wenigen Jahren die zwingende Notwendigkeit entsteht, die Abwassergebühren gravierend zu erhöhen, drängt sich auf, die Gebühren bereits jetzt maßvoll zu erhöhen. Für eine solche Vorgehensweise haben sich in den Beratungen am 07.12.2016 mehrere Mitglieder des Betriebsausschusses ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund, dass die letzte Gebührenerhöhung zum 01.04.2013 erfolgte, schlage ich (Anm.: die Verwaltung) vor, die Schmutzwassergebühren zum 01.04.2017 um 5 % zu erhöhen. Das entspricht über den Vier-Jahreszeitraum einer durchschnittlichen jährlichen Erhöhung um 1,25 %.

Bei einer Erhöhung um 5 % würden sich die Gebührensätze von 5,10 €/m³ um 0,26 €/m³ auf 5,36 €/m³ (Kategorie A) bzw. von 5,36 €/m³ um 0,27 €/m³ auf 5,63 €/m³ (Kategorie B) erhöhen. Für eine Vier-Personenhaushalt mit einer jährlichen Schmutzwassermenge von 150 m³ würden sich die Schmutzwassergebühren um 39,00/40,50 € je Jahr erhöhen. Dies entspräche einer monatlichen Mehrbelastung von 3,25/3,38 €.

Die Mehreinnahmen des Abwasserbetriebes würden bei einer 5 %-Erhöhung rd. EUR 149.000 betragen“.

Die Entwicklung der gemeindlichen Steuern und Gebühren korrespondiert mit der prekären Finanzlage der Gemeinde, deren Ursachen zum großen Teil der Aufgabenkomplexität ohne entsprechende Finanzierung durch Bund und Land geschuldet sind.